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Unterlassungsvertrag

OLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags

Veröffentlicht am 2. Juni 2025 von rö

Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers nicht mehr besteht, weil er nicht in die Liste der qualifizierten […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / snowfieldphotography

BGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung

Veröffentlicht am 6. Januar 2023 von kw

BGH, Versäumnisurteil vom 1.12.2022 – I ZR 144/21 a) Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber […]

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Wirtschaftsrecht

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