BGH, Beschluss vom 26.9.2023 – VI ZR 97/22 Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. […]
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Unterlassungsanspruch
BGH legt dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vor
BGH, Beschluss vom 26.9.2023 – VI ZR 97/22 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung […]
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BGH: Zum „Tagebuchstreit“ – Bankier und Cum-Ex-Geschäfte
BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden […]
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BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
PM Nr. 4/23 vom 25.01.2023 Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG […]
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BGH: Voraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 54/21 Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). […]
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BGH: Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 60/21 Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). (Amtlicher Leitsatz)
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