Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-206/22 | Sparkasse Südpfalz Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom […]

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EuGH: Schlussanträge des GA Rantos in der Rechtssache Meta Platforms u. a. – Wettbewerbsbehörde kann grs. Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen

Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann. Sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach […]

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