BGH, Beschluss vom 16.1.2024 – KVR 78/23 Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der […]
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BGH, Beschluss vom 16.1.2024 – KVR 78/23 Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der […]
WeiterlesenUrteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-206/22 | Sparkasse Südpfalz Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom […]
WeiterlesenEuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-355/22 Ein nationales Gericht hat nicht das Recht, eine nationale Vorschrift anzuwenden, die es dazu ermächtigt, bestimmte Wirkungen einer nationalen Rechtsvorschrift, die es für mit […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Beschluss vom 17.5.2022 – 1 ABR 37/20 (A) – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Wird eine „arbeitnehmerlose“ SE ohne vorherige Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 16.3.2022 – I R 10/18 – entschieden: 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des […]
WeiterlesenGeneralanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann. Sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-339/20 (VD) und C-397/20 (SR) – entschieden: Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland) – entschieden: Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und […]
WeiterlesenGAin Kokott schlägt mit Schlussanträge vom 2.6.2022 – C-1/21 folgende Entscheidung vor: Die allgemeine gesamtschuldnerische Haftung eines Organs einer Gesellschaft (Nichtsteuerpflichtiger im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie) wegen gesellschaftsschädlichen Verhaltens (hier: Gewährung […]
WeiterlesenDie die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 2.6.2022 – verb. Rs. C-148/21 und C-184/21| – nicht den Schluss zu, dass […]
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