Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese […]
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Umsatzsteuerpflicht
Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern
Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 K 256/17 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen […]
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FinMin Thüringen: Übergangsfrist zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird nochmal bis zum 1.1.2025 verlängert
Alle Organisationseinheiten des Freistaats wenden den § 2b UStG erst ab 2025 an. Durch die Einführung des § 2b UStG in 2017 entfallen die Privilegien bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen […]
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BFH: Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – V R 31/21 (V R 32/18) – entschieden: Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und […]
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