BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
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Übermittlung
EuGH: Auslegung Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i RL 2014/65/EU (hier: Übermittlung von Aufträgen zur Ausführung an Wertpapierfirmen)
EuGH, Urteil, vom 16.5.2024 – C-695/22 Volltext: BB-Online BBL2024-1281-1 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 […]
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BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
BFH, Beschluss vom 2.2.2024 – VI S 23/23 NV: Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen […]
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OVG Nordrhein-Westfalen: Elektronische Registrierung für Übermittlung von Daten an Unternehmensregister
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 – 4 B 1081/23 1. Zur Übermittlung von Daten an das Unternehmensregister bedarf es nach der Unternehmensregisterverordnung einer Registrierung sowie einer elektronischen Identifikation nach einer hierfür eröffneten […]
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BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023
BFH, Beschluss vom 16.1.2024 – VIII B 141/22 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 […]
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BMF: Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen […]
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BMF: E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.6 vom 2.5.2022
BEZUG BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (BStBl. I, 855) vom 24.5.2016 (BStBl. I, 500), vom 16.5.2017 (BStBl. I, 776), vom 6.6.2018 (BStBl. I, 714), vom 2.7.2019 (BStBl. I, 887), vom 23.7.2020 (BStBl. […]
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BZSt: Antrag auf Übermittlung der Steueridentifikationsnummer vereinfacht
Das Bundeszentralamt für Steuern teilt in seiner Pressemitteilung Nummer 12 vom 24.1.2022 mit: Am 24.01.2022 ist der Chatbot ViOlA („virtuelle Online-Auskunft“) des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) um eine neue Funktion […]
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BZSt: Antrag auf Übermittlung der Steueridentifikationsnummer vereinfacht
Am 24.1.2022 ist der Chatbot ViOlA („virtuelle Online-Auskunft“) des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) um eine neue Funktion erweitert worden: Bürgerinnen und Bürger können nun im Chat mit dem virtuellen Assistenten […]
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