Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – VI ZB 5/24 (Amtlicher Leitsatz)
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Übermittlung
WPK: Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle – Übermittlung von Nachweisen
Alle Prüfer für Qualitätskontrolle, die vor dem 17.6.2016 registriert wurden, müssen bis zum 17.6.2025 die Teilnahme an insgesamt 24 Unterrichtseinheiten spezielle Fortbildung für Prüfer für Qualitätskontrolle und die Tätigkeit im […]
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BGH: beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO
BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: Auslegung Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i RL 2014/65/EU (hier: Übermittlung von Aufträgen zur Ausführung an Wertpapierfirmen)
EuGH, Urteil, vom 16.5.2024 – C-695/22 Volltext: BB-Online BBL2024-1281-1 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 […]
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BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
BFH, Beschluss vom 2.2.2024 – VI S 23/23 NV: Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen […]
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OVG Nordrhein-Westfalen: Elektronische Registrierung für Übermittlung von Daten an Unternehmensregister
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 – 4 B 1081/23 1. Zur Übermittlung von Daten an das Unternehmensregister bedarf es nach der Unternehmensregisterverordnung einer Registrierung sowie einer elektronischen Identifikation nach einer hierfür eröffneten […]
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BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023
BFH, Beschluss vom 16.1.2024 – VIII B 141/22 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 […]
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BMF: Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen […]
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BMF: E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.6 vom 2.5.2022
BEZUG BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (BStBl. I, 855) vom 24.5.2016 (BStBl. I, 500), vom 16.5.2017 (BStBl. I, 776), vom 6.6.2018 (BStBl. I, 714), vom 2.7.2019 (BStBl. I, 887), vom 23.7.2020 (BStBl. […]
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BZSt: Antrag auf Übermittlung der Steueridentifikationsnummer vereinfacht
Das Bundeszentralamt für Steuern teilt in seiner Pressemitteilung Nummer 12 vom 24.1.2022 mit: Am 24.01.2022 ist der Chatbot ViOlA („virtuelle Online-Auskunft“) des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) um eine neue Funktion […]
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