1. Ist ein Antrag auf Zahlung von Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO beziffert, ist auch bei offensichtlicher Überhöhung für eine niedrigere Festsetzung des Streitwertes kein Raum. 2. Bei […]
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Übermittlung
BFH: Indizwirkung des mit einem „OK-Vermerk“ versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 63/23 1. NV: Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt ‑‑jedenfalls‑‑ das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er […]
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BGH: Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO an Übermittlung eines elektronischen Dokuments
Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – VI ZB 5/24 (Amtlicher Leitsatz)
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WPK: Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle – Übermittlung von Nachweisen
Alle Prüfer für Qualitätskontrolle, die vor dem 17.6.2016 registriert wurden, müssen bis zum 17.6.2025 die Teilnahme an insgesamt 24 Unterrichtseinheiten spezielle Fortbildung für Prüfer für Qualitätskontrolle und die Tätigkeit im […]
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BGH: beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO
BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: Auslegung Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i RL 2014/65/EU (hier: Übermittlung von Aufträgen zur Ausführung an Wertpapierfirmen)
EuGH, Urteil, vom 16.5.2024 – C-695/22 Volltext: BB-Online BBL2024-1281-1 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 […]
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BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
BFH, Beschluss vom 2.2.2024 – VI S 23/23 NV: Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen […]
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OVG Nordrhein-Westfalen: Elektronische Registrierung für Übermittlung von Daten an Unternehmensregister
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 – 4 B 1081/23 1. Zur Übermittlung von Daten an das Unternehmensregister bedarf es nach der Unternehmensregisterverordnung einer Registrierung sowie einer elektronischen Identifikation nach einer hierfür eröffneten […]
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BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023
BFH, Beschluss vom 16.1.2024 – VIII B 141/22 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 […]
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BMF: Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen […]
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