BGH, Urteil vom 20.6.2024 – IX ZR 80/23 Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei […]
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Terminsgebühr
BGH: Zum Anfall einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November […]
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