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technische Unmöglichkeit

BGH: beA – Ersatzeinreichung wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit und Glaubhaftmachung

Veröffentlicht am 31. März 2025 von kw

BGH, Beschluss vom 19.12.2024 – IX ZB 41/23 a) Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den all-gemeinen Vorschriften veranlasst, ist er […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: beA – Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit

Veröffentlicht am 26. April 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – XII ZB 88/23 a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der […]

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Wirtschaftsrecht

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