– Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats – Grundsatz der Rechtssicherheit EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – verb. Rs. C‑451/21 P und C‑454/21 P 1. Die Rechtssachen C‑451/21 P und […]
Weiterlesen
Steuervorbescheide
EuGH-Schlussanträge: Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple ist aufzuheben
Durch ein „tax ruling“ können Unternehmen bei der Steuerverwaltung einen Vorbescheid über die bei ihnen anzuwendende steuerliche Behandlung erhalten. 1991 und 2007 erließ Irland zwei „tax rulings“ in Bezug auf […]
Weiterlesen
EuG: Steuervorbescheide (Tax rulings) – die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße. Belgien wendet seit 2005 eine Steuerregelung an, […]
Weiterlesen