BGH, Urteil vom 11.4.2024 – III ZR 134/22 a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren […]
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staatlich
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Urteil vom 11. April 2024 – III ZR 134/22 Der III. Zivilsenat hat am 11.4.2024 darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des „ersten und zweiten […]
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OLG Frankfurt a. M.: Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen coronabedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen (hier: Reinigungsbetrieb)
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 18.2.2022 – 2 U 138/21 – entschieden, dass auch mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen einen […]
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