BGH, Urteil vom 22.10.2024 – XI ZR 214/23 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse […]
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Sparkasse
BFH: Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts
BFH, Urteil vom 4.9.2024 – I R 12/22 Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung (sog. Verhältnisprämienstaffel)
BGH, Urteil vom 25.7.2023 – XI ZR 221/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das […]
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