1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft […]
Weiterlesen
Schweiz
BFH: Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden
BFH, Urteil vom 1.8.2024 – VI R 32/21 1. Die inländischen Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr […]
Weiterlesen
BGH: Teakbäume in Costa Rica
– Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 a) Zum Verbrauchergerichtsstand […]
Weiterlesen
EuGH: Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat – Gleichbehandlung (Deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-627/22 Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der […]
Weiterlesen
BGH: Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.5.2024 entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich […]
Weiterlesen
BFH: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
Urteil vom 06. September 2023, I R 35/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR35.20.0 Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem Mitgliedstaat in die Schweiz
– Antragsveranlagung, auf die ausschließlich beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit steuerlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR Anspruch haben (Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln) GA Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 16.11.2023 […]
Weiterlesen
EuGH: Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln
– Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung – Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie […]
Weiterlesen
BMF: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21.8.2023 in Aschau im Chiemgau am Rande des Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (DEU, AUT, CHE, LUX, LIE) das Revisionsprotokoll […]
Weiterlesen
Schweiz: Erster Bericht zu kantonalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat den ersten Bericht zu den erwarteten Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf die einzelnen Kantone und zu den von den Kantonen geplanten Massnahmen veröffentlicht. Der […]
Weiterlesen