BFH, Zwischenurteil vom 25.6.2024 – X R 13/23 1. NV: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 der Zivilprozessordnung ‑‑ZPO‑‑) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch […]
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Schriftstück
BAG: Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Abwesenden – Einwurf eines Schriftstücks in den Hausbriefkasten
– übliche Postzustellzeiten – Anscheinsbeweis BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 1. Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten bewirkt dessen Zugang beim Empfänger, sobald nach der Verkehrsanschauung […]
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