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Schriftsatz

BGH: Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses durch österreichischen RA und dienstleistender europäischer RA

Veröffentlicht am 26. Juni 2025 von rö

Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im Grundsatz in einem Verfahren vor den Zivilgerichten […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: beA – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2, 3 ZPO

Veröffentlicht am 4. Juni 2025 von kw

BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – VI ZB 19/24 Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: beA – Einreichung eines von einem anderen RA verfassten Schriftsatz ohne qualifizierte elektronische Signatur

Veröffentlicht am 10. September 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 3.7.2024 – XII ZB 538/23 Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: beA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Veröffentlicht am 19. Juli 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 14.3.2024 – V ZB 2/23 Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: beA – Sorgfaltsanforderungen bei Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Rechtsanwalt selbst

Veröffentlicht am 7. Dezember 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: beA – Dateiname „Berufungsschriftsatz.pdf“

Veröffentlicht am 18. Oktober 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 31.8.2023 – VIa ZB 24/22 Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. (Amtlicher Leitsatz)

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Wirtschaftsrecht

BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax

Veröffentlicht am 1. März 2023 von kw

BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax BGH, Beschluss vom 11.1.203 – IV ZB 23/21 a) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Panthermedia

BGH: Pflicht eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht

Veröffentlicht am 9. Januar 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. (Amtlicher […]

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Wirtschaftsrecht

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