Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 […]
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Sammelklage-Inkasso
EuGH: Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-253/23 | ASG 2 Das ist der Fall, wenn das nationale Recht keinen anderen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell […]
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LG Stuttgart: Sammelklage-Inkasso – Verstoß gegen das RDG bei Kartellschadensersatzverfahren
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 20.1.2022 – 30 O 176/19 – entschieden: 1. Das sog. „Sammelklage-Inkasso“ verstößt gegen §§ 3, 2 Abs. 1 RDG in Verbindung mit § […]
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BGH: Sammelklage-Inkasso zulässig – weiche Patronatserklärung kein Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung
Mit Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 – hat der BGH entschieden: a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, …
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