– Magnus Brunner reichte formell seinen Rücktritt ein – Steuersektionschef Gunter Mayr übernimmt Magnus Brunner, seit Dezember 2021 Finanzminister, wird in den nächsten Wochen seine neue Position als EU-Kommissar für […]
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Rücktritt
BGH: Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung von Kaufvertrag (Abgasskandal)
BGH, Beschluss vom 13.12.2022 – VIII ZR 298/21 Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein vom […]
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BGH: Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19
BGH: Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19 Der BGH hat mit Urteil vom 30.08.2022 – X ZR 84/21 – entschieden: a) Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h […]
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BGH: Covid-19-Pandemie – kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise im Einzelfall möglich
a) Die Bewertung der von der Covid-19-Pandemie ausgehenden Gefahr als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung einer Pauschalreise erheblich […]
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BGH: Pandemiebedingter Rücktritt von Pauschalreisen
Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 30.8.2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21 – und mit Beschluss vom 30.8.2022 – […]
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