BGH, Beschluss vom 13.12.2022 – VIII ZR 298/21 Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein vom […]
Weiterlesen![](https://betriebs-berater.com/wp-content/uploads/2023/01/imago0193512065h-360x270.jpg)
BGH, Beschluss vom 13.12.2022 – VIII ZR 298/21 Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein vom […]
WeiterlesenBGH: Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19 Der BGH hat mit Urteil vom 30.08.2022 – X ZR 84/21 – entschieden: a) Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h […]
Weiterlesena) Die Bewertung der von der Covid-19-Pandemie ausgehenden Gefahr als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung einer Pauschalreise erheblich […]
WeiterlesenDer u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 30.8.2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21 – und mit Beschluss vom 30.8.2022 – […]
Weiterlesen