Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – KZB 16/21 – entschieden: a) Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden […]
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Richterablehnung
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – KZB 16/21 – entschieden: a) Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden […]
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