Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
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Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
Weiterlesen– RefE eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das […]
WeiterlesenWer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im […]
WeiterlesenAm 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation – EUDR; EU-VO 2023/1115) veröffentlicht. Die EUDR […]
WeiterlesenMit dem Gesetzesentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes soll die Resilienz des Fondsmarkts und dadurch die Stabilität des Finanzmarkts insgesamt gestärkt werden. Für den Berufsstand ist § 40a des Entwurfs des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E), […]
WeiterlesenIn einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an das BMF hat das IDW zum Referentenentwurf (RefE) eines Fondsmarktstärkungsgesetzes Stellung genommen. Das IDW weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vorgesehenen […]
WeiterlesenDas DRSC hat am 19.4.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember […]
WeiterlesenDas Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) unterstützt und begrüßt die Zielsetzung des Wachstumschancengesetzes, auch aus steuerlicher Sicht die Grundlagen für Wachstum, Innovation und Investitionen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver […]
WeiterlesenDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV) zur Konsultation gestellt. Die Verordnung soll […]
WeiterlesenAufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung […]
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