Vorgesehen sind insbesondere folgende wesentliche Änderungen: 1. Produkthaftung auch für Software Software soll künftig generell in die Produkthaftung einbezogen werden, egal, wie sie bereitgestellt und genutzt wird. Damit wird der […]
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RefE
BMI: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Mit dem Gesetzesvorhaben soll die RL (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen (sog. CER-RL) in nationales Recht umgesetzt werden. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen sollen […]
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BMF: RefE – Standortfördergesetz (StoFöG)
Ziel des Gesetzentwurfs, der auf einer im Koalitionsvertrag verankerten Investitionsoffensive und gezielten Strukturreformen basiert, ist es, private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups […]
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BMF: RefE – Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUEG)
Der Gesetzentwurf dient einer 1-zu-1-Umsetzung des sog. EU-Bankenpakets sowie dem Abbau übermäßiger Bürokratie im Bankensektor in Deutschland. Dies zielt darauf ab, Banken krisenfester zu machen und gleichzeitig die Finanzierung der […]
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IDW: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben vom 21.8.2025 an das Bundesministerium für Gesundheit einige Hinweise zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform […]
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BMJV: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
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BMJ: Digitalisierung beim Grundstückskauf
– RefE eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das […]
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BMJ: Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken – RefE eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Modernisierung des Computerstrafrechts
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im […]
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BMEL: RefE eines Durchführungsgesetzes zur EUDR
Am 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation – EUDR; EU-VO 2023/1115) veröffentlicht. Die EUDR […]
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WPK: Stellungnahme zum RefE eines Fondsmarktstärkungsgesetzes – WPK fordert Gleichstellung von BPG mit WPG
Mit dem Gesetzesentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes soll die Resilienz des Fondsmarkts und dadurch die Stabilität des Finanzmarkts insgesamt gestärkt werden. Für den Berufsstand ist § 40a des Entwurfs des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E), […]
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