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Rechtsmittelfrist

BGH: Zur Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatz

Veröffentlicht am 6. Juni 2025 von kw

BGH, Beschluss vom 9.4.2025 – XII ZB 163/24 Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Rechtsmittelfrist-Versäumnis – RA-Verschulden bei Rücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten Rechtsmittels

Veröffentlicht am 22. August 2024 von kw

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt. BGH, Beschluss vom 6.3.2024 – XII ZB 408/23 (Amtlicher Leitsatz)

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Wirtschaftsrecht

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