Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt. BGH, Beschluss vom 6.3.2024 – XII ZB 408/23 (Amtlicher Leitsatz)
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Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt. BGH, Beschluss vom 6.3.2024 – XII ZB 408/23 (Amtlicher Leitsatz)
WeiterlesenDie von der Kommission gegen Scania wegen deren Beteiligung am Kartell verhängte Geldbuße i. H. v. 880,52 Mio. Euro wird aufrechterhalten. Mit Urteil vom 2.2.2022 hatte das Gericht die von […]
Weiterlesen– Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats – Grundsatz der Rechtssicherheit EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – verb. Rs. C‑451/21 P und C‑454/21 P 1. Die Rechtssachen C‑451/21 P und […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 30.8.2023 – X B 63/23 (AdV) 1. NV: Ein Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit von einer Zulassungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) abhängig ist, muss durch besondere Entscheidung des FG ‑‑ausdrücklich […]
Weiterlesen– Begriff der Beihilfe – selektiver Charakter – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission GA Pikamäe, Schlussanträge vom 25.5.2023 – C-831/21 P […]
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WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – C-337/19 P – entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Februar 2019, Belgien und Magnetrol International/Kommission (T‑131/16 und […]
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