Urteil vom 25. Juni 2025 – 4 AZR 274/24 (F) (Orientierungssätze)
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Rechtsirrtum
BFH: Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht
BFH, Urteil vom 18.4.2024 – V R 17/22 1. § 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich […]
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BAG: Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum – Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2021 – 5 AZR 385/20 – wie folgt entschieden: 1. An die Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind strenge Anforderungen zu stellen, die regelmäßig die […]
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