OLG Frankfurt a. M., 25.2.2025 – 10 U 18/24 Meldet die Bank der Financial Intelligence Unit verdächtigte Überweisungen auf das Konto ihres Kunden und verweigert sie die Auszahlung, haftet sie […]
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Rechtsanwaltskosten
BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
(Leitsätze)
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BAG: Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten – Rechtsmissbrauch
BAG, Beschluss vom 18. April 2024 – 4 AZB 24/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB24.23.0 1. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 91 Abs. 1 […]
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