BGH, Urteil vom 12.9.2024 – IX ZR 65/23 (Amtliche Leitsätze) BGB § 307 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern […]
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BGH, Urteil vom 12.9.2024 – IX ZR 65/23 (Amtliche Leitsätze) BGB § 307 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 11.7.2024 – IX ZB 31/23 Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 4.4.2024 – I ZB 64/23 Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von […]
WeiterlesenGAin Kokott, Schlussanträge vom 30.5.2024 – C-432/23 1. Die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft fällt auch im Bereich des Gesellschaftsrechts – z. B. im Hinblick auf die Einrichtung einer gesellschaftsrechtlichen Investitionsstruktur […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Beschluss vom 8.8.2023 – VIII B 22/22 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass nicht jede mit dem Berufsrecht vereinbare Tätigkeit […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 17.5.2023 – XII ZB 533/22 a) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 209/21 a) Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz gehalten, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien […]
WeiterlesenBGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2022 – VIII ZR 81/21 Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich […]
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