Der BFH hat mit Beschluss vom 28.6.2022 – II B 94/21 – entschieden: 1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stellt regelmäßig keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. 2. NV: […]
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rechtliches Gehör
BGH: Offenkundigkeit einer dem Internet entnommenen Tatsache – rechtliches Gehör
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20 – entschieden: Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – gerichtliche Hinweispflichten
Das BAG hat mit Beschluss vom 31. 3. 2021 – 5 AZN 926/20; ECLI:DE:BAG:2021:310321.B.5AZN926.20.0 – entschieden: 1. Eine Verletzung der einfachgesetzlichen Hinweispflichten stellt nicht stets zugleich einen Verstoß gegen Art. […]
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