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Präsidiumsbeschluss

BGH: Zur ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts bei Ableitung seiner Zuständigkeit aus Präsidiumsbeschluss

Veröffentlicht am 19. November 2025 von kw

Ein Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn es seine Zuständigkeit aus einem Präsidiumsbeschluss ableitet, der im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zuständigkeiten ermöglicht und dabei die […]

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Wirtschaftsrecht

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