1. Ist ein Antrag auf Zahlung von Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO beziffert, ist auch bei offensichtlicher Überhöhung für eine niedrigere Festsetzung des Streitwertes kein Raum. 2. Bei […]
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Positivdaten
OLG Köln: Drittlandübermittlung
OLG Köln, Urteil vom 3.11.2023 – 6 U 58/23 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien […]
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