BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 273/22 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR273.22.0 1. Bei Ermittlung des Werts des Sachbezugs der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen PKW ist der nach § 8 Abs. 2 Satz […]
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Pkw
Europäisches Parlament: Fit für 55 – Neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 emissionsfrei
Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen […]
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OLG Karlsruhe: Kein Entfall des Schadens eines Käufers bei Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Pkws
Mit Urteil vom 4.5.2021 – 17 U 31/20- hat das OLG Karlsruhe entschieden: Durch den Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs entfällt der […]
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