BGH, Urteil vom 16.1.2025 – IX ZR 91/24 Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder […]
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Pfändbarkeit
BGH: Grundsätzliche Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzulage an niedersächsischen Beamten
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 24/22 a) Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der […]
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BGH: Zur Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen Versorgungswerk einer Architektenkammer
BGH, Beschluss vom 5.7.2023 – VII ZB 3/20 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. […]
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