Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2020 – KZR 35/17 – entschieden: a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2020 – KZR 35/17 – entschieden: a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine […]
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