a) Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und […]
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Partnervermittlung
BGH: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden: a) Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert […]
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BGH: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen […]
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