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Nutzungsrechte

FG Münster: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher Infrastruktur und dinglich gesicherten Nutzungsrechten

Veröffentlicht am 24. Juni 2025 von kw

1. Im Verhältnis von Personengesellschaften zu ihren Gesellschaftern ist für die Beurteilung, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, danach zu unterscheiden, ob ein nicht steuerbarer Gesellschafterbeitrag vorliegt oder ob steuerbare Leistungen durch […]

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Steuerrecht / Steuerrecht (StB)

BGH: Fernwärmenetz Stuttgart

Veröffentlicht am 31. Januar 2024 von kw

BGH, Urteil vom 5.12.2023 – KZR 101/20 a) Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde […]

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Wirtschaftsrecht

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