OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.6.2023 – 11 U 61/22 1. Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von dem Mitglied geschaffenen Vereinslogo ein, ist dieses Nutzungsrecht nicht […]
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Nutzungsrecht
BFH: Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 2/21 – entschieden: NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden […]
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