Hessens Finanzminister Lorz fordert eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer. Er reagiert damit auf den von Präsident Trump angekündigten Rückzug der USA aus der internationalen Verabredung, Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 […]
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BAG, Beschluss vom 18.4.2024 – 4 AZB 22/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB22.23.0 1. Die Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts, dessen Beiordnung begehrt wird, muss sich auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erstrecken (Rn. 9 ff.). 2. Die […]
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