Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht. Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor […]
Weiterlesen
Nordrhein-Westfalen
FM NRW: Land veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer
Finanzverwaltung stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher. Darunter auch: Werte für die Option von differenzierten Hebesätzen. Minister Dr. Optendrenk: „Wir […]
Weiterlesen
FinMin Schleswig-Holstein: Grundsteuer – differenzierte Hebesätze nach Vorbild Nordrhein-Westfalen von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes zur […]
Weiterlesen
BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Urteil vom 20.6.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 […]
Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km […]
Weiterlesen