BFH, Beschluss vom 15.1.2025 – VI B 23/24 1. NV: Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist als solcher kein Verfahrensmangel. Es kann aber als Rüge […]
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Nichtzulassungsbeschwerde
BAG: Beschlussverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 17.12.2024 – 1 ABN 53/24 Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft. (Amtlicher Leitsatz) 1. Ein im […]
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BFH: NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen
BFH, Beschluss vom 20.11.2024 – IX B 77/23 NV: Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
BFH, Beschluss vom 12.11.2024 – IX B 59/24 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG – Anforderung
BAG, Beschluss vom 27. 7. 2024 – 6 AZM 14/24; ECLI:DE:BAG:2024:270724.B.6AZM14.24.0 Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten ‑‑abstrakt beantwortbaren‑‑ Rechtsfrage, […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Ablehnungsgesuch nach der Verkündung des Urteils
BAG, Beschluss vom 25.4.2024 – 8 AZN 833/23 1. Ein abgelehnter Richter ist nach § 47 Abs. 1 ZPO verpflichtet, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur noch unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen. […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs
BFH, Beschluss vom 9.4.2024 – IX B 35/23 1. NV: Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – Überspannung der Substantiierungsanforderungen
BAG, Beschluss vom 21.3.2024 – 2 AZN 785/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.B.2AZN785.23.0 1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vorliegen, wenn das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – gerichtsinterne Vorgänge –Darlegungslast
BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 10 AZN 677/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.10AZN677.23.0 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und insoweit […]
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