BGH, Urteil vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23 a) Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten „3.2 Entgelt […]
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Negativzinsen
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) und Änderungsvertrag-Erfordernis
a) Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem „Verwahrentgelt“ „Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über […]
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“)
Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem „Verwahrentgelt“ „Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* – 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt […]
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln „Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.“, „Verwahrentgelt für […]
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des […]
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BGH: Zur Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus Schuldscheindarlehen
BGH, Urteil vom 9.5.2023 – XI ZR 544/21 Zum Anspruch auf Zahlung von „Negativzinsen“ aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen
BGH, Urteil vom 9.5.2023 – XI ZR 544/21 Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9.5.2023 über die Pflicht zur Zahlung von […]
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VG Frankfurt a. M.: BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen
Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online-Broker“ liegt, untersagt, […]
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