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Missbrauch

EuGH: Bestätigung der Geldbuße von 2,4  Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde

Veröffentlicht am 17. September 2024 von br

Das Rechtsmittel von Google und Alphabet wird zurückgewiesen. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von etwa 2,4 Mrd. Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen […]

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Wirtschaftsrecht

EuGH: Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

Veröffentlicht am 2. Januar 2024 von kw

1. Die Art. 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum […]

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Wirtschaftsrecht

BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Veröffentlicht am 12. Dezember 2023 von kw

BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 5/21 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine […]

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Steuerrecht
IMAGO / YAY Images

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

Veröffentlicht am 23. Januar 2023 von kw

EuGH, Urteil vom 19.01.2023 – C-680/20 1.      Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Shotshop

BT: Einführung eines elektronischen Mehrwertsteuersystems

Veröffentlicht am 17. Oktober 2022 von kw

Wann die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems beabsichtigt, will die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/3899) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderen wissen, ob die Bundesregierung […]

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Steuerrecht / Steuerrecht (StB)

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