Die BaFin hat am 17. August 2022 ihr neues Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Abwicklungsfähigkeit im Rahmen der Abwicklungsplanung veröffentlicht. Darin legt sie Mindestanforderungen fest, die Institute bzw. gruppenangehörige […]
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BGH: Schiedsfähigkeit IV
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – entschieden: a) Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen […]
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