BGH, Urteil vom 11.1.2023 – XII ZR 101/21 a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem […]
Weiterlesen
Mietvertrag
BFH: Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.11.2021 – IX B 37/21 – entschieden: NV: Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem […]
Weiterlesen
BGH: Mietvertrag über Photovoltaik-Anlage – unwirksame Klausel über Fälligkeit der Mietzahlung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – IX ZR 237/20 – entschieden: Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage […]
Weiterlesen