BAG, Versäumnisurteil vom 6. 6. 2023 – 9 AZR 272/22 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR272.22.0 1. Weder § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO noch § 241 Abs. 2 BGB verpflichten den Arbeitgeber dazu, […]
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Maßregelungsverbot
BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Berufungsinstanz – (keine) Nichtigkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot – Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung bei unterjährigem Ausscheiden – außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 5/22; ECLI:DE:BAG:2022:270922.U.2AZR5.22.0 – entschieden: 1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz […]
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BAG: Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten – Maßregelungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Hauptantrag gegen zwei Beklagte stellt in Verbindung mit einem Hilfsantrag gegen nur einen […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 – 2 AZR 560/20 – entschieden: 1. Ein Betrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG kann ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen […]
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