BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VII R 49/20 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. […]
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Masseverbindlichkeiten
BAG: Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Das BAG hat mit Schlussurteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 94/19; ECLI:DE:BAG:2021:251121.U.6AZR94.19.0 – entschieden: Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines […]
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FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5.8.2020 – 4 K 2524/19 VE – entschieden: 1. Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die […]
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BGH: Persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten – Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2021 – IX ZR 54/20 – entschieden: Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft […]
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FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.11.2020 – 14 K 303/18 E – entschieden: 1. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der […]
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