1. Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des […]
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Massenentlassungsanzeige
BAG: Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug – Stilllegung – Bestimmtheit der Kündigung
– dringende betriebliche Erfordernisse – Betriebsübergang – Anrechnung anderer Beschäftigungszeiten – Massenentlassungsanzeige – Vertretungsberechtigung – Schriftlichkeitserfordernis BAG, Urteil vom 1.6.2023 – 2 AZR 150/22 ECLI:DE:BAG:2023:010623.U.2AZR150.22.0 Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 […]
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BAG: Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin – Betriebsteilübergang – Zuordnung der Arbeitnehmer – Folgen der fehlerhaften Altersangabe in der Massenentlassungsanzeige
BAG, Urteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 267/22; ECLI:DE:BAG:2023:110523.U.6AZR267.22.0 Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Über[1]gang noch rückblickend nach einem […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine anzeigepflichtige Massenentlassung liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG vor, wenn […]
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