Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mehrere Vorlagen der Opposition zum Thema Lieferkettengesetze und -richtlinien abgelehnt. Konkret ging es dabei um einen Gesetzentwurf und einen […]
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Lieferkettengesetz
Union fordert Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz). Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14015) vorgelegt, in dem […]
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Union fordert Aus für das Lieferkettengesetz
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, das seit Januar 2023 geltende Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen wieder aufzuheben. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/11752) für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz formuliert. Seit dem 1. […]
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BR: Lieferkettengesetz gebilligt
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im […]
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BT: Lieferkettengesetz in geänderter Fassung auf dem Weg
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt (zum Regierungsnetwurf s. Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, BB 2021, 906). Die Bundesregierung […]
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BReg: Einigung beim Lieferkettengesetz
Die große Koalition hat einen Kompromiss erzielt und sich am 27.5.2021 beim Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, nachdem Mitte Mai das Vorhaben in letzter Minute von der […]
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Bundesrat: Keine Einwände gegen das Lieferkettengesetz
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/28649) über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das schreibt er in einer Stellungnahme, die nun als Unterrichtung (19/29592) […]
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BMZ/BMAS/BMWi: Einigung über wesentliche Inhalte für ein Lieferkettengesetz
Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Arbeit und Soziales (BMAS) haben sich am 12.2.2021 mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf einen Referentenentwurf für ein […]
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