BFH, Urteil vom 12.1.2023 – VI R 39/19 1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts […]
Weiterlesen
Kosten
BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Einschaltung eines RA
BGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2022 – VIII ZR 81/21 Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich […]
Weiterlesen
BGH: Kosten des Patentanwalts VII
BGH, Beschluss vom 13.10.2022 – I ZB 59/19 Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und […]
Weiterlesen
BFH: Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung
BFH, Beschluss vom 11.10.2022 – XI R 12/20 1. NV: Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. „Vorkosten“) vom […]
Weiterlesen
VG Berlin: Corona-Rückholaktion – Kosten sind von den Reisenden mitzutragen
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 17.12.2021 – VG 34 K 33.21 […]
Weiterlesen
BGH: Berechnung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz weiterhin anhand der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2021 – V ZR 33/19 – entschieden: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, […]
Weiterlesen