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Klageänderung

BGH: Nebenintervenient und Klageänderung oder -erweiterung

Veröffentlicht am 30. April 2026 von kw

Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, BB 1974, 372). Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebenintervenienten nicht möglich, da es sich insoweit um eine […]

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Wirtschaftsrecht

BAG: Klageänderung in der Revisionsinstanz – Anspruch auf Zinsen – Rechtsirrtum

Veröffentlicht am 9. Oktober 2025 von kw

Urteil vom 25. Juni 2025 – 4 AZR 274/24 (F) (Orientierungssätze)

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Arbeitsrecht

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Unzulässige Berufung bei bislang nicht geltend gemachtem Anspruch im Wege der Klageänderung

Veröffentlicht am 26. Oktober 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZB 31/22 Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung […]

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Wirtschaftsrecht

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