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Keine Aussetzung

Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse

Veröffentlicht am 31. März 2025 von kw

Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften […]

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Steuerrecht (StB)

BayObLG: Keine Aussetzung eines Verbandklageverfahrens wegen zuvor anhängigem UWG-Unterlassungsklageverfahren

Veröffentlicht am 20. August 2024 von kw

Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens mit Blick auf ein zuvor anhängig gewordenes, auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestütztes Unterlassungsklageverfahren. BayObLG, Beschluss vom 19.7.2024 – 102 VKl 1/24 e (Amtlicher […]

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Wirtschaftsrecht

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