Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Ziff. iii der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über […]
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Kapital
EuGH/GA-SA: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Einlage von Anteilen einer Gesellschaft – Vereinbarkeit einer Grunderwerbsteuer mit der Richtlinie 2008/7
1. Eine Steuer, die entgeltliche Übertra-gungen des Eigentumsrechts oder von zu diesem gehörenden Rechten an Immobi-lien besteuert, ist nicht als eine „indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital“ im Sinne […]
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EuGH: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Anleihe zu sichern (Portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 5.6.2025 – C-685/23 Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die […]
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BGH: Fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG und Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts
BGH, Urteil vom 7.11.2024 – IX ZR 216/22 Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der […]
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BGH: Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – II ZR 141/21 a) Die Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts muss nicht im Ermächtigungsbeschluss, sondern kann […]
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