BGH, Urteil vom 16.1.2025 – IX ZR 236/23 InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag […]
Weiterlesen
Insolvenzverfahren
BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren
1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersagt oder eingestellt […]
Weiterlesen
BGH: Voraus- oder Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren
BGH, Urteil vom 7.11.2024 – IX ZR 179/23 Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, […]
Weiterlesen
BGH: Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren durch anwaltlichen Betreuer des Schuldners
Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel […]
Weiterlesen
BGH: Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren gebuchten Flugs
BGH, Urteil vom 26.9.2024 – IX ZR 146/22 Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, […]
Weiterlesen
BGH: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über Eröffnung des Insolvenzverfahrens (hier: Fehlende internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts)
Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, […]
Weiterlesen
BGH: Zur Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung
Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzverfahren – Verhältnis Gerichtsstandsbestimmungsverfahren und Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO
a) Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzverfahren und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft InsO § 84 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – IX ZA 14/23 Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, er- folgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzverfahren: Tatsächliche Ausübung einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit
a) Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn […]
Weiterlesen