BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 130/24 (Orientierungssätze)
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Insolvenzsicherung
BAG: Insolvenz – Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Ausschlusstatbestand bei im Rahmen von Übertragungen gegebenen Zusagen
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 130/24 – (Orientierungssätze)
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BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs
Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2023 – VI R 28/21 – entschieden: NV: Die fehlende Insolvenzsicherung und das damit einhergehende Risiko des (Wert-)Verlusts eines vom Arbeitgeber nicht erfüllten Lohnanspruchs […]
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BMJV: RefE eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor. Die EU-Richtlinie 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter, für den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den Rücktransport […]
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