Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln ist. Das kann dann der […]
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Inhaltskontrolle
BAG: Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – abweichende Vertragsregelungen – Inhaltskontrolle – Rückzahlung einer Sonderzahlung
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 162/24 1. Sind arbeitsvertraglich neben der Inbezugnahme eines Tarifvertrags Klauseln ausformuliert,die nicht nur deklaratorisch den Tariftext wiedergeben, haben diese – fehltes […]
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BGH: Unternehmerehen: Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen. BGH, Beschluss vom 28.5.2025 – XII ZB 395/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle – Ausschlussfrist
Urteil vom 29. Januar 2025 – 4 AZR 83/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Geschäftsgeheimnis – Geheimnisschutz – Unterlassungsantrag – arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung – Inhaltskontrolle
Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 172/23 1. Ein Antrag auf Unterlassung ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Beklagte im Fall […]
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BAG: Invalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
– Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung BAG, Urteil vom 10.10.2023 – 3 AZR 250/22; ECLI:DE:BAG:2023:101023.U.3AZR250.22.0 1. Bei der Auslegung der Begriffe der „Berufs- und Erwerbsunfähigkeit“ in einer Versorgungsordnung ist […]
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BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden […]
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BGH: Inhaltskontrolle einer Kündigungsregelung in VOB/B (2002)
BGH, Urteil vom 19.1.2023 – VII ZR 34/20 Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene […]
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BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.11.2022 – XI ZR 551/21 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse […]
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