Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSchG) wurde am 2.6.2023 im BGBl. verkündet. […]
Weiterlesen
HinSchG
Bundesrat: Gesetz zum Whistleblowerschutz (HinSchG) erhält keine Zustimmung im Bundesrat
Der Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am 10.2.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun […]
Weiterlesen
BReg: Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, […]
Weiterlesen
BMJ: Besserer Schutz für Hinweisgeber – Referentenentwurf vorgelegt mit Möglichkeit zur Stellungnahme bis 11.5.2022
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.4.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht […]
Weiterlesen